AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von
777livecams durch die Darsteller
Gültiger
Stand ab dem 01.06.2007
Präambel
„777livecams“
ist eine Internetplattform, auf der sich interessierte
Darsteller
(im Folgenden Sender genannt) vor einer Kamera potentiellen
Besuchern
(im Folgenden User genannt) der Internetseiten und sonstiger
Dienste
von 777livecams präsentieren und mit diesen in direkten
Kontakt
treten können. Hierbei wird auch der Austausch von erotischen
Inhalten
toleriert. Es handelt sich bei 777livecams um ein Angebot
„für
Erwachsene von Erwachsenen“. Die Teilnahme von Minderjährigen ist
nicht
gestattet. Die Internetplattform steht hierbei unter mehreren
Domainnamen
zur Verfügung und wird im Folgenden allgemein als
777livecams
bezeichnet.
Für
die Teilnahme an 777livecams akzeptieren die Sender die AGB und
Teilnahmebedingungen
für die Nutzung von 777livecams.
Die
Sender bieten eigene Angebote zum Datenaustausch, insbesondere die
Möglichkeit
zum LiveChat über 777livecams an. Dem Sender steht
die
Wahl
seiner Vertragspartner, sowie die der Darstellungen frei. Von
777livecams
beauftragte Sub-Unternehmer (Webmaster) und
777livecams
selber haben keine Weisungsbefugnis dem Sender gegenüber.
Der
Sender ist selbstständig tätig.
Betreiber
der 777livecams ist die 777live N.V., Wersstraat 6,
Accountinhaber
und Vertragspartner für die Sender und
zuständig für Ihre Auszahlungen ist die
Fa. GBM CONCEPT Ltd. ,Studio 28 Center 4.01, 28 Lawrence Road
London N15 4EG, United Kingdom
Allgemeine Geschäftsbedingungen "777livecams"
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die
Bereitstellung der von 777livecams angebotenen Dienste erfolgt
auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
("AGB").
Der Sender erkennt die Geltung der AGB an, wenn er die
angebotenen Dienste
von 777livecams nutzt. Lehnt der Sender die
Geltung
der AGB ab, kann eine Nutzung der Dienste von 777livecams
nicht
erfolgen. Alle neuen Angebote, welche die derzeitigen Dienste
erweitern
oder verbessern, sowie das Angebot neuer Dienste unterliegen
den
Bestimmungen dieser AGB, soweit sich nicht etwas anderes aus den
jeweiligen
Diensten bzw. Angeboten ergibt.
§ 2 Datenerhebung und Speicherung
(I) Über
777livecams werden die, zur Erbringung und Abrechnung von
Leistungen
der Sender an die User, erforderlichen Daten erhoben und
verarbeitet.
Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und
Abrechnungsdaten.
(II)
777livecams erhebt zu Abrechnungszwecken für die Sender
mindestens
die folgenden Daten des Besuchers: die IP-Nummer des
Besuchers,
die Zugangsdaten des Besuchers, den Tag, die Uhrzeit und die
Dauer
der Verbindung sowohl des Chats mit dem einzelnen Sender als auch
der
Gesamtdauer einer Verbindung zu 777livecams.
(III)
Obwohl die technische Verbindung eines LiveCamChats
zwischen dem
Sender
und dem User zu Stande kommt, ist 777livecams berechtigt, die
jeweilige
Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen.
§ 3 Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
(I)
Die Nutzung der Dienste von 777livecams ist nur für Sender über
18
Jahre gestattet. Jeder Sender muss bei der Anmeldung und vor Nutzung
der
Dienste von 777livecams einen geeigneten Altersnachweis /
Identitätsnachweis
erbringen, aus dem sich seine Volljährigkeit und
Identität
ergibt. Hierzu ist 777livecams berechtigt, geeignete Daten
abzufragen
oder die Zusendung von, für den Nachweis geeigneter Unterlagen
per
Post oder Telefax zu fordern. Die Nutzung der Dienste ist erst nach
erfolgreich
absolvierter Prüfung möglich.
(II)
Der Sender verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und
vollständige
Angaben zu seiner Person (Anmeldedaten) nach der Vorgabe des
Anmeldeformulars
zu machen, und diese Anmeldedaten gegebenenfalls zu
aktualisieren,
damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig
bleiben.
Falls eine der Angaben, die der Sender gemacht hat, überholt,
unvollständig,
unwahr, oder ungenau sein sollte oder falls Veranlassung
für
eine solche Vermutung besteht, ist 777livecams berechtigt, den
Zugang
vorübergehend oder auf Dauer zu sperren und den Sender von
jeglicher
Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in
Zukunft
auszuschließen.
(III)
Der Sender gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation
ein
Masterpasswort. Das Passwort muss vor der Kenntnisnahme Dritter
geschützt
werden. Der Sender trägt für die Nutzung durch unbefugte Dritte
die
Verantwortung. Eine Haftung von 777livecams für Schäden, die aus
der
Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Sender entstehen, ist
ausgeschlossen.
§ 4 Leistungsbeschreibung
(I)
Die von 777livecams angebotenen Dienste werden unter dem
Vorbehalt
der Verfügbarkeit angeboten.
(II)
777livecams bietet ein System zur Bild- und Text-Kommunikation
in
digitalen Netzen, mittels dessen Internet-Benutzer per direkter
Bildübertragung
Darbietungen von einer Vielzahl von Sendern ansehen
können.
Hier können sich die Sender den potentiellen Usern präsentieren
und
anschließend Kontakt aufnehmen.
(III)
Das Unternehmen vermittelt über die Internetplattform
777livecams
lediglich Kontakte zwischen Sender und User und übernimmt
unterstützende
Leistungen wie zum Beispiel technischen Support, Kundenund
Sendersupport,
Softwareentwicklung, Funktionskontrolle und die
Abrechnung.
(IV)
Es handelt sich um ein Angebot von Erwachsenen für Erwachsene.
777livecams
wird daher strikt darauf achten, dass sowohl die Sender
als
auch die User volljährig sind. Das Alter der User wird anhand
geeigneter
technischer Vorkehrungen geprüft.
(V)
777livecams stellt dem Sender kostenlos eine Software zur
Verfügung,
mittels derer er Usern Bilder übermitteln kann, die zuvor über
die
bei dem Sender installierte Web-Cam (wie z. B.
Digitalkamera)
aufgenommen
wurden. 777livecams betreibt einen Web-Server, der
ständig
an das Internet angebunden ist, auf dem das System von
777livecams
betrieben wird. Von der Erreichbarkeit des Web-Servers
ausgenommen
sind Zeiten, in denen der Web-Server aufgrund von technischen
oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von
777livecams
liegen,
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet
nicht
zu erreichen ist.
(VI)
Die technische Verbindung zwischen Sender und User erfolgt über die
Server
von 777livecams. Der User kann über 777livecams Kontakt
zum
Sender aufnehmen und dann grundsätzlich selbst Art und Inhalt der
Darbietung
mit dem Sender aushandeln. 777live N.V protokolliert die
jeweilige
Sitzung, hat aber keinen Einfluss auf die Qualität der
Verbindung
zwischen Sender und User.
(VII)
777livecams übernimmt keine Haftung für eine eventuelle
Verspätung,
Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der
Kommunikation
zwischen User und Sender.
(VIII)
Alle Inhalte sind mit Standardkonfigurationen der aktuellen
Browserversionen
von Microsoft und Netscape auf PC-Basis getestet und
lauffähig.
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu
Funktionsstörungen
bei der Deaktivierung von Cookies, Active-X, Java,
Javascript,
bei der Nutzung von Firewalls oder microsoftfremden
Betriebssystemen
kommen kann.
Der
Sender ist selbst für die Konfiguration seines PC, Netzwerkes,
Internetzuganges,
eventuell zusätzlich installierter Software und Plugins
verantwortlich.
Aufgrund der Vielzahl möglicher Fehlkonfigurationen lehnt
777livecams
jede Funktionsgarantie ab.
(IX)
777livecams ist dazu berechtigt, alle oder einzelne Dienste
jederzeit
endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder
ganz
einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an den Sender
geschehen.
Eine Haftung von 777livecams für Änderungen,
Unterbrechungen
oder Einstellungen von einzelnen oder allen Diensten
gegenüber
den Sendern oder Dritten ist ausgeschlossen.
(X)
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach pflichtgemäßem
Ermessen
ist 777livecams zur Speicherung und Weitergabe von Daten und
Inhalten
an Dritte berechtigt, um gesetzlichen Bestimmungen oder
gerichtlichen
oder behördlichen Anordnungen Folge zu leisten, auf die
Geltendmachung
einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, diese
AGB
durchzusetzen oder die persönliche Sicherheit der Betreiber von
777livecams,
deren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
(XI)
777livecams stellt dem Sender kostenlos die LiveChatSoftware
zur
Verfügung,
mittels derer er dem User Bilder übermitteln kann. Bild-,
Video-,
Ton- und Grafikmaterial in jeglicher Form, das von
777livecams
zur Verfügung gestellt wird, ist urheberrechtlich durch
777livecams
geschützt. 777livecams überträgt dem Sender ein
einfaches
Recht zur Nutzung der Software im Rahmen und für die Dauer der
Teilnahme
bei 777livecams. Eine Überlassung des Bildmaterials, oder
die
Nutzungsrechte daran, an Dritte ist ausgeschlossen, soweit sie nicht
der
Bewerbung des 777livecams-Systems dient.
Die
LiveChatSoftware darf daher nur für die Darbietungen
im Zusammenhang
mit
777livecams genutzt werden. Der Sender verpflichtet sich, die
LiveChatSoftware
weder weiterzugeben noch zu kopieren oder einem Dritten
zugänglich
zu machen. Das Recht zur Nutzung an der LiveChatSoftware
erlischt
mit Ende der Teilnahme.
§ 5 Rechte und Pflichten der Sender
(I)
Der Sender versichert, dass er volljährig ist. Es ist durch den
Sender
sicherzustellen, dass eine Darbietung von Personen unter 18 Jahren
ausgeschlossen
ist.
(II)
Der Sender ist selbst für die Versteuerung der von ihm
erwirtschafteten
Gewinne verantwortlich. Da kein Arbeitsverhältnis
vorliegt,
ist der Sender ebenso für die Erfüllung von Abgaben von
Versicherungsleistungen,
insbesonders Sozialversicherungsbeiträge und
Krankenversicherungsbeiträge
selbst verpflichtet.
(III)
Der Sender schuldet 777livecams eine Provision nach näherer
Maßgabe
der Angaben im Abrechnungsbereich. Der Sender erkennt an, dass
diese
Bestimmungen von 777livecams jederzeit geändert werden können.
Eine Änderung ist dem Sender vor der Änderung
schriftlich anzuzeigen. Die
schriftliche
Benachrichtigung an die eMail-Adresse des Senders ist
ausreichend.
(IV)
Der oder die Sender müssen während einer Sendung ständig persönlich
zu
sehen sein. Die Verbindung muss auch bei kurzer Abwesenheit
unterbrochen
werden. Dem Sender steht die Wahl von Inhalt, Art und Dauer
seiner
Darstellung frei. Der Sender erbringt die Leistung an seinem
persönlichen
Standort, welcher sich in jedem Land befinden kann.
Die
Bekanntgabe von Mailadressen, Webadressen, Mehrwertnummern sind ebenso
verboten
wie das Abwerben von Kunden/Sender für andere Systeme.
(V)
Videos, welche den Eindruck eines Livechats erwecken
oder das Senden
von
Mitschnitten eines Livechats, sind verboten. Ein
Verstoß des Senders
führt
zu einem sofortigen Ausschluss von 777livecams.
Sollte
777livecams eine Videokategorie anbieten, dürfen Videos nur
und
ausschließlich in der dafür vorgesehenen Rubrik angeboten werden. Aus
Gründen
des Urheberrechts können nur private Videos gesendet werden. Das
Recht
zum Veröffentlichen muss 777livecams in geeigneter Form
nachgewiesen
werden.
(VI)
Auf den in der SetCard zur Verfügung gestellten
Bildern
(Vorschaubild,
Bildergalerien) dürfen nur die jeweiligen Sender zu sehen
sein.
Es dürfen keine Bilder doppelt verwendet werden. Vorschaubilder und
Texte
müssen jugendfrei sein, es dürfen keine fremden Internetadressen,
fremde
Mehrwerttelefonnummern oder eMail-Adressen angegeben
werden. Die
Beschreibung
in der SetCard muss ausführlich sein, also auf jeden
Fall
mehr
als einen sinnvollen Satz beinhalten.
(VII)
Doppeltsenden ist untersagt. Der
Sender darf sich also nicht
gleichzeitig
in mehreren Shows präsentieren. Ein Verstoß des Senders
führt
zu einem sofortigen Ausschluss von 777livecams.
(VIII)
Weiterhin ist es untersagt, beleidigende Worte anderen Usern oder
Sendern
gegenüber zu äußern. Zuwiderhandlungen wirkt 777livecams erst
mit
einer Abmahnung entgegen. Sollte dies nicht helfen, wird
777livecams
den entsprechenden Sender sperren.
(IX)
Im Rahmen der Nutzung der Dienste von 777livecams ist Folgendes
ausdrücklich
untersagt:
a.
Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen.
b.
Sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein
Vertreter
von 777livecams oder eines in sonstiger Weise für den
Dienst
Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen
Personen
vorzugeben.
c.
In die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder
Netzwerke
einzugreifen oder diese zu unterbrechen oder Vorschriften,
Verfahren
oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten
verbunden
sind, nicht einzuhalten.
d.
Jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder
Personengesamtheit,
zu belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis
oder
Verlegenheit zu bringen oder ihr in sonstiger Weise
Unannehmlichkeiten
zu verursachen.
e.
Persönliche Daten über User oder andere Sender zu sammeln, zu
speichern
oder zu verbreiten.
f.
Der Sender darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den
Zugang
zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen,
verkaufen,
oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen,
soweit
es ihm nicht ausdrücklich von 777livecams gestattet wurde.
(X)
Ein Verstoß des Senders gegen diese Verbote führt zu einem sofortigen
Ausschluss
von 777livecams. Der Sender verpflichtet sich, für den
Fall
des Verstoßes gegen das Verbot der Werbung zudem, das Unternehmen
von
den Folgen der Inanspruchnahme durch Dritte, die aus diesem Verstoß
folgen,
freizustellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt
ausdrücklich
vorbehalten.
(XI)
777livecams behält sich das Recht vor, Stichproben über die
Anwendung
des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter
Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
(XII)
Der Sender überträgt (gegenüber) 777livecams unentgeltlich
sämtliche
Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes
am
eigenen Bild. Der Sender stellt 777livecams bereits heute von
allen
Rechtsfolgen frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-,
Video-,
Ton- und Grafikmaterialien des Senders durch User in jeglicher
Form
resultieren. Er erkennt dabei an, dass 777livecams die
unberechtigte
und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte
nicht
ausschließen und verfolgen kann.
(XIII)
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, die über die
Nutzung
der Dienste von 777livecams übermittelt werden, trägt
ausschließlich
der Sender.
(XIV)
Ausdrücklich verboten ist die Darstellung von Kinder-, Jugend-,
tierpornographischen-
sowie gewaltverherrlichenden Angeboten.
777livecams
wird durch Stichproben die Einhaltung dieser Vorschriften
kontrollieren.
Sobald der Verdacht eines Verstoßes durch den Sender
besteht,
wird die Verbindung sofort unterbrochen. Sender und User werden
von
jeglicher Nutzung der Dienste von 777livecams ausgeschlossen.
Desweiteren
verplichtet sich der Sender zur Einhaltung der
jeweils
einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen, die für seinen Standort gelten.
§ 6 Auszahlung & Konditionen
777livecams
zieht die vom Sender erwirtschafteten Beträge ein und
führt
diese nach Abzug seiner Provision an den Sender ab. Die Details der
Provision
ergeben sich aus den Angaben in seinem Abrechnungsbereich.
Aktuell
werden folgende Provisionen berechnet:
Senderr-Provison
10 Coins/min 7,50 Cent/min
11 Coins/min 8,40 Cent/min
15 Coins/min 11,40
Cent/min
20 Coins/min 15,20
Cent/min
22 Coins/min 17,10
Cent/min
25 Coins/min 19,80
Cent/min
30
Coins/min 24,00 Cent/min
Bildergalerien
0,10 Cent/min
Die
Abrechnung & Auszahlung erfolgt 14 Tage nach nach
Monatsende. Die
Provision
wird an das angegebene Konto des Accountinhaber (Master-ID)
überwiesen.
Die Mindestüberweisungsgrenze liegt für „Nicht EU-Überweisung
„
bei ab 50 € - bei EU-Überweisung bei 30 €.
Das
Recht auf Auszahlung beim Beenden der Geschäftsbeziehung bleibt davon
unberührt.
§ 7 Werbungsverbot
Der
Sender verpflichtet sich, innerhalb seiner Aktivitäten auf der
777livecams
Plattform, auf werbende Maßnahmen jeder Art zu
verzichten.
Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Sendern oder
Usern
von 777livecams für eigene oder Angebote Dritter irgendwelcher
Art,
die nicht in Zusammenhang mit 777livecams stehen. Es
ist
grundsätzlich untersagt fremde Internetadressen anzugeben. Auch ist
es
strikt
untersagt Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu
verkaufen.
Der Verstoß des Senders führt zu einem sofortigen Ausschluss
aus
777livecams.
§ 8 Haftung
(I)
Der Sender stellt 777livecams und deren Mitarbeiter sowie mit
diesen
Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch
Dritte
aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos
halten,
die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter
und/oder
im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu
den
Diensten entstanden sind.
(II)
Die Nutzung der Dienste von 777livecams erfolgt auf das eigene
Risiko
der Sender.
(III)
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im
Zusammenhang
mit den von 777livecams angebotenen Diensten erfolgt auf
das
eigene Risiko des Senders. Daher ist er auch selbst für Schäden an
seinen
hierzu verwendeten Geräten und den Verlust von Daten
verantwortlich,
die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder
sonstiger
Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten entstehen.
(IV)
Für das Verhalten von Besuchern oder sonstigen Dritten oder für
Inhalte
oder Erklärungen, die von Usern oder Sendern oder sonstigen
Dritten
im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt
777livecams
keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der
Dienste
oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet
777livecams
gegenüber dem Sender oder Dritten nicht. Dieser
Haftungsausschluß gilt
auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung
oder
Beendigung der Dienste.
(V)
Die Haftung von 777livecams ist, unabhängig davon, aus welchem
Rechtsgrund
sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches
oder
grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf einer
Verletzung
einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis
beruhen.
Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer
fahrlässigen
Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf
einer
Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen
beruhen.
Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die
Haftung
ebenfalls ausgeschlossen und im übrigen auf den
vertragstypischen
Durchschnittsschaden
begrenzt.
§ 9 Änderungen dieser AGB
Änderungen
oder Ergänzungen dieser AGB gelten nur dann, wenn sie
schriftlich
vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser
Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder
werden
oder sollten sie eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so
berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die
Stelle
der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem
wirtschaftlichen
Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von
den
Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmung
gekannt hätten.
Es
ist Pflicht des Senders sich vor jeder Nutzung der Dienste von
777livecams über etwaige Änderungen
der AGB zu informieren.
§ 10 Allgemeines
Der
Verzicht von 777livecams, ein Recht oder eine Bestimmung dieser
AGB
auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht
bzw.
die betreffende Bestimmung dar.
§ 11 Ausschlußfrist
Unbeschadet
kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus, oder
im
Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb
eines
Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden
oder
sie sind für immer ausgeschlossen.